Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.02.2006

27.02.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2006
Geschäftszahl
2004/05/0128
Rechtssatz
Nachbarn haben im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 keine Parteistellung. Sie haben daher auch keine Gelegenheit, in diesem Verfahren den Immissionsschutz geltend zu machen. Nach dem E VwGH vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/05/0210, muss § 23 Abs. 1 dritter Satz iVm § 20 Abs. 1 NÖ BauO 1996 im Sinne des E VfGH vom 23. Februar 1999, VfSlg 15417/1999 (vgl. auch das E VfGH vom 9. Dezember 1998, VfSlg 15360/1998), so ausgelegt werden, dass den Nachbarn dort, wo ihnen im gewerbebehördlichen Verfahren keine Parteistellung zukommt, im Baubewilligungsverfahren die Möglichkeit eingeräumt ist, den ihnen durch die Bauordnung gewährten Immissionsschutz geltend zu machen.

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