Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.2004
Geschäftszahl
2004/05/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/05/0095 E 22. September 1992 RS 1
Stammrechtssatz
Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes (hier des Bürgermeisters) an der Beschlußfassung über den Bescheid des Gemeinderates begründet nur dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig gewesen oder wenn ohne dessen Stimme die für die Beschlußfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre (Hinweis E 17.2.1972, 256/71, VwSlg 8171 A/1972).