Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	31.03.2005

31.03.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2005
Geschäftszahl
2004/05/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/06/0196 E 21. Oktober 1993 RS 1
(hier nur erster Satz; hier betreffend die NÖ BauO 1883, 1969 und 1976)
Stammrechtssatz
Ein bloßes Wissen der Behörde vermag den für einen bestimmten Verwendungszweck erforderlichen Konsens nicht zu ersetzen. Gem § 31 Abs 1 Tir BauO 1989 wäre daher selbst eine ausdrückliche nachträgliche (dh nach Erlassung des Baubewilligungsbescheides) mündliche Genehmigung der Änderung des Verwendungszweckes rechtsunwirksam.

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