Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.03.2005

Geschäftszahl

2004/05/0014

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/06/0196 E 21. Oktober 1993 RS 1

(hier nur erster Satz; hier betreffend die NÖ BauO 1883, 1969 und 1976)

Stammrechtssatz

Ein bloßes Wissen der Behörde vermag den für einen bestimmten Verwendungszweck erforderlichen Konsens nicht zu ersetzen. Gem § 31 Abs 1 Tir BauO 1989 wäre daher selbst eine ausdrückliche nachträgliche (dh nach Erlassung des Baubewilligungsbescheides) mündliche Genehmigung der Änderung des Verwendungszweckes rechtsunwirksam.Ein bloßes Wissen der Behörde vermag den für einen bestimmten Verwendungszweck erforderlichen Konsens nicht zu ersetzen. Gem Paragraph 31, Absatz eins, Tir BauO 1989 wäre daher selbst eine ausdrückliche nachträgliche (dh nach Erlassung des Baubewilligungsbescheides) mündliche Genehmigung der Änderung des Verwendungszweckes rechtsunwirksam.