Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	31.03.2005

31.03.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2005
Geschäftszahl
2004/05/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/05/1465 E 18. März 2004 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Baubewilligung hatte sowohl nach der Bauordnung für Niederösterreich vom 17. Jänner 1883, LGBl. Nr. 36 (§ 26), wie auch nach der NÖ BauO 1969 (wiederverlautbart als NÖ BauO 1976) schriftlich zu ergehen. Behauptete "mündliche Baubewilligungen" sind demnach rechtsunwirksam. Es mag zwar sein, dass "Kommissionierungen" stattgefunden haben, eine solche "Kommissionierung" vermag aber die Erlassung eines schriftlichen Baubewilligungsbescheides nicht zu ersetzen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von