Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.02.2008

Geschäftszahl

2004/04/0179

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/04/0099 E 6. November 1995 RS 2

Stammrechtssatz

Eine Gefährdung dinglicher Rechte iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 ist nur dann gegeben, wenn deren sinnvolle Nutzung wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt nicht mehr möglich ist (Hinweis E 28.11.1993, 92/04/0220).Eine Gefährdung dinglicher Rechte iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1994 ist nur dann gegeben, wenn deren sinnvolle Nutzung wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt nicht mehr möglich ist (Hinweis E 28.11.1993, 92/04/0220).