Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2005

Geschäftszahl

2004/02/0198

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/02/0192 E 28. Februar 2003 RS 4

(hier nur die zwei letzten Halbsätze)

Stammrechtssatz

Dass die belBeh in einem Verfahren betreffen Übertretung der § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 die im Spruch - überflüssigerweise - enthaltenen Alkoholisierungssymptome "Geruch der Atemluft nach alkoholischen Getränken, Lallende Aussprache etc." belassen hat, verletzt den Besch schon deshalb nicht in seinen Rechten, weil die Behörde (gemäß § 44a Z. 1 VStG) zur Anführung der Symptome im Spruch, auf Grund derer ein Organ der Straßenaufsicht zur Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung gelangen konnte, nicht verpflichtet ist.Dass die belBeh in einem Verfahren betreffen Übertretung der Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 die im Spruch - überflüssigerweise - enthaltenen Alkoholisierungssymptome "Geruch der Atemluft nach alkoholischen Getränken, Lallende Aussprache etc." belassen hat, verletzt den Besch schon deshalb nicht in seinen Rechten, weil die Behörde (gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG) zur Anführung der Symptome im Spruch, auf Grund derer ein Organ der Straßenaufsicht zur Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung gelangen konnte, nicht verpflichtet ist.