Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.03.2004

26.03.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2004
Geschäftszahl
2004/02/0037
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/03/0222 E 16. Dezember 1998 RS 3
Stammrechtssatz
Bei den dem Bf zur Last gelegten Übertretungen (im einzelnen angeführt im gegenständlichen E) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung (§ 19 Abs 2 VStG) nicht als Milderungsgrund in Betracht kommt (Hinweis E 5.9.1997, 97/02/0184).

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