Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.03.2004

26.03.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2004
Geschäftszahl
2004/02/0037
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/03/0041 E 23. Mai 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO kommt es für die im Spruch gebotene Tatumschreibung auf Zeit und Ort der Verweigerung des Alkotests an und nicht auf Zeit und Ort des vorangegangenen Lenkens. Dies gilt auch im Falle des bloßen Verdachtes des Lenkens im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO (Hinweis E 14.11.1997, 97/02/0431).

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