Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2003

18.12.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2003
Geschäftszahl
2003/12/0135
Rechtssatz
Die belangte Behörde hätte ihre Erledigung vom 10. April 2003 gemäß § 9 ZustellG zu Handen des Beschwerdevertreters zuzustellen gehabt. Da § 7 ZustellG auf die Heilung einer Verletzung des § 9 Abs. 1 erster Satz ZustellG nicht anwendbar ist, bewirkte die Zustellung einer Ausfertigung dieser Erledigung an den Beschwerdeführer persönlich durch Hinterlegung am 17. April 2003 keine Erlassung des Berufungsbescheides. Ebenso wenig erfolgte durch die postamtliche Behebung dieser Sendung durch den Beschwerdeführer persönlich eine solche Bescheiderlassung. Wird nämlich gegen die Bestimmung des § 9 Abs. 1 erster Satz ZustellG verstoßen, so gilt die Zustellung erst dann als bewirkt, wenn die Voraussetzungen des zweiten Satzes des § 9 Abs. 1 ZustellG vorliegen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von