Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.07.2003

Geschäftszahl

2003/12/0097

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/05/0214 B 15. Oktober 1991 RS 3

Stammrechtssatz

Eine Entscheidungspflicht der belBeh über einen Eventualantrag des Bf kann so lange nicht entstehen, als der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist.