Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2003

18.12.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2003
Geschäftszahl
2003/12/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/12/0340 E 26. Mai 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0281, ausgesprochen hat, ist ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit seines Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema zu erreichen, rechtlich unzulässig. Vielmehr kommt dem Beamten (ausschließlich) ein subjektives Recht auf (positive) Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes zu.

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