Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.11.2008

03.11.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.11.2008
Geschäftszahl
2003/10/0002
Rechtssatz
Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist im Falle einer Überschreitung der nach Art. 6 Abs. 1 EMRK angemessenen Verfahrensdauer dieser Umstand in Anwendung des § 19 VStG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 StGB als strafmildernd zu bewerten. Ein Verwaltungsstrafverfahren, welches von der Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung bis zur Zustellung des letztinstanzlichen Bescheides mehr als fünf Jahre und fünf Monate dauerte, und welches die überlange Verfahrensdauer nicht explizit beim Strafausspruch als strafmildernd berücksichtigt, ist daher im Umfang des Strafausspruches gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2008:2003100002.X04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von