Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.11.2004

Geschäftszahl

2003/09/0025

Rechtssatz

Bei dem von einem Ausländer gelenkten Sattelzugfahrzeug handelte es sich um ein in Belgien zugelassenes Fahrzeug, in welchem Falle die gesetzliche Vermutung des § 28 Abs. 7 AuslBG nicht greift, zumal sich die Qualifikation als "auswärtige Arbeitsstelle, die im allgemeinen Betriebsfremden nicht zugänglich ist" nicht ohne weiteres auf den Sattelanhänger übertragen lässt. Ausführungen dazu, dass es in diesem Fall entscheidend gewesen wäre, festzustellen, ob das belgische Unternehmen als Zulassungsbesitzerin des gelenkten Sattelzuges bei Abwicklung des gegenständlichen grenzüberschreitenden Transportes als Arbeitskräfteüberlasser oder als Frachtführer bzw. Unterfrachtführer des Frachtführers tätig gewesen ist.Bei dem von einem Ausländer gelenkten Sattelzugfahrzeug handelte es sich um ein in Belgien zugelassenes Fahrzeug, in welchem Falle die gesetzliche Vermutung des Paragraph 28, Absatz 7, AuslBG nicht greift, zumal sich die Qualifikation als "auswärtige Arbeitsstelle, die im allgemeinen Betriebsfremden nicht zugänglich ist" nicht ohne weiteres auf den Sattelanhänger übertragen lässt. Ausführungen dazu, dass es in diesem Fall entscheidend gewesen wäre, festzustellen, ob das belgische Unternehmen als Zulassungsbesitzerin des gelenkten Sattelzuges bei Abwicklung des gegenständlichen grenzüberschreitenden Transportes als Arbeitskräfteüberlasser oder als Frachtführer bzw. Unterfrachtführer des Frachtführers tätig gewesen ist.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2003/09/0028