Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.01.2006

24.01.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2006
Geschäftszahl
2003/08/0231
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/08/0126 E 21. Dezember 2005 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Zum Begriff der "betrieblichen Tätigkeit" hat der VwGH in seinem E 18. Dezember 2003, Zl. 2000/08/0068 (im Zusammenhang mit der Bejahung der Versicherungspflicht eines Aufsichtsrates), ausgesprochen, dass die Versicherungspflicht der "neuen Selbständigen" für jedes Erwerbseinkommen bestehen soll, welches nicht der Privatsphäre zuzurechnen ist, sondern in einer Teilnahme am Wirtschaftsleben wurzelt. Die Frage der Betriebsmittelausstattung spielt dabei keine entscheidende Rolle.

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