Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.09.2005

14.09.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.2005
Geschäftszahl
2003/08/0119
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/08/0018 E 1. Dezember 1992 RS 4
Stammrechtssatz
Die Haftungsnorm des § 67 Abs 3 ASVG sieht zwei voneinander getrennte Haftungstatbestände vor. Zum einen haftet derjenige Nichtdienstgeber, dem die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes vorwiegend zufällt, zum anderen jener, dem der erzielte Gewinn vorwiegend zufällt. Die beiden Tatbestände sind getrennt voneinander zu sehen, weil sie mit einem alternativen "oder" miteinander verbunden sind.

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