Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.09.2004

23.09.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.2004
Geschäftszahl
2003/07/0098
Rechtssatz
Stellt sich nach Verfügung von Anordnungen nach § 34 Abs 1 WRG 1959 heraus, dass diese dem durch das öffentliche Interesse bestimmten Erfordernis der einwandfreien Trinkwasserversorgung nicht adäquat waren und auch weiterhin nicht sind, so ist die Behörde durch den mit der WRG-Novelle 1990, BGBl 252/1990, eingefügten letzten Satz des § 34 Abs 1 WRG 1959 in die Lage versetzt, entsprechend zu reagieren, dh - in Durchbrechung der Rechtskraft - die ursprünglich getroffenen Anordnungen zu verschärfen (arg: "erfordert") oder zu lockern (arg: "gestattet").
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0099

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