Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.07.2004

08.07.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.07.2004
Geschäftszahl
2003/07/0097
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0082 E 2. Oktober 1997 RS 3
(Hier ohne den ersten und den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Ein Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG regelt ausschließlich Rechtsverhältnisse zwischen den Partnern und wirkt an sich nicht gegen Dritte. Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus dem Konsens werden im konkreten Fall durch die Beurkundung nicht berührt, da diese allein keinen meritorischen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde darstellt. Wird die Einhaltung oder Erfüllung des Übereinkommens im Bewilligungsbescheid jedoch ausdrücklich vorgeschrieben und geht sie damit in dessen Rechtsinhalt ein, dann ist auch eine Wirkung auf Dritte, sei es zu ihren Gunsten, sei es im Sinne der Verpflichtung zu einer Duldung, durchaus denkbar. Die hier vorliegende Vereinbarung über den Übergang einer Wasserversorgungsanlage von einer Wasserinteressentschaft an die Gemeinde kann zwar - bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 22 Abs 2 WRG - die Übertragung der Wasserbenutzungsrechte an die Gemeinde bewirken, diese Wirkung tritt aber unabhängig von der Beurkundung der Vereinbarung ein und bedarf keiner wasserrechtlichen Bewilligung.

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