Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2006
Geschäftszahl
2003/07/0096
Rechtssatz
§ 101 Abs 3 WRG 1959 sagt nichts über die Form, in welcher die Ermächtigung zu erteilen ist. Die Übertragung des Strafverfahrens nach § 29a VStG ist eine Verfahrensanordnung, durch die eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Behörde herbeigeführt wird (Hinweis E 18.6.1990, 90/18/216). Trotz der bestehenden Strukturunterschiede zwischen § 29a VStG und § 101 Abs 3 WRG 1959 kann auch letztere Bestimmung als Verfahrensanordnung angesehen werden.