Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.11.2003

Geschäftszahl

2003/07/0092

Rechtssatz

"Bis zur Entscheidung" iSd letzten Satzes des § 59 Abs. 3 VwGG bedeutet bis zur Beschlussfassung über das die Beschwerdesache erledigende Erkenntnis. Dabei reicht es, wenn der Antrag "bis zur Entscheidung" des VwGH zur Post gegeben wird (vgl. B 12. Dezember 2002, 2002/07/0061)."Bis zur Entscheidung" iSd letzten Satzes des Paragraph 59, Absatz 3, VwGG bedeutet bis zur Beschlussfassung über das die Beschwerdesache erledigende Erkenntnis. Dabei reicht es, wenn der Antrag "bis zur Entscheidung" des VwGH zur Post gegeben wird vergleiche B 12. Dezember 2002, 2002/07/0061).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2003:2003070092.X01.1