Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.2004
Geschäftszahl
2003/07/0062
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0042 E 25. Juni 2001 RS 3
Stammrechtssatz
Kostenvorauszahlungsaufträge sind keine Vollstreckungsverfügungen im Sinne des § 10 VVG. Für sie gilt daher weder die Beschränkung auf die Berufungsgründe des § 10 Abs. 2 VVG noch die Einschränkung der Anwendbarkeit des AVG auf die Vorschriften des ersten und vierten Teiles des AVG (Hinweis E 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg 12942 A/1989).