Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.2004
Geschäftszahl
2003/07/0062
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/09/0005 E 19. Mai 1993 RS 9
Stammrechtssatz
Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Vollstreckungsverfügung zu unbestimmt oder sonst nicht vollstreckbar ist (Hinweis E 29.9.1960, 327/60, VwSlg 5381 A/1960; E 11.12.1984, 84/04/0054).