Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.02.2004

26.02.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2004
Geschäftszahl
2003/07/0060
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0172 E 18. September 2002 RS 10
Stammrechtssatz
Erlässe oder Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, stellen keine für den VwGH verbindlichen Rechtsquellen dar. Die Berufung allein auf einen Erlass oder eine (unverbindliche) Richtlinie für eine Beurteilung, ob eine Maßnahme öffentlichen Interessen abträglich ist, reicht nicht aus, sondern sind vielmehr die konkreten Umstände maßgebend und von der Behörde zu beurteilen (Hinweis E 27. Juni 1995, 92/07/0213).

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