Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.2006

Geschäftszahl

2003/07/0056

Rechtssatz

Insoweit der Besch eine unzulässige Auswechslung eines Tatbestandselements durch die Richtigstellung der bescheiderlassenden Behörde bezüglich des ursprünglichen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides von "Landeshauptmann von Tirol" auf "Bürgermeister der Stadt Innsbruck" rügt, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine Änderung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z. 1 VStG, sondern um eine Richtigstellung eines Teils jener Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z. 2 VStG handelt, die durch die Tat verletzt worden ist, zumal sich in diesem Bescheid jene Auflagen befinden, deren Nichteinhaltung dem Besch iVm dem WRG 1959 zur Last gelegt wurde.Insoweit der Besch eine unzulässige Auswechslung eines Tatbestandselements durch die Richtigstellung der bescheiderlassenden Behörde bezüglich des ursprünglichen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides von "Landeshauptmann von Tirol" auf "Bürgermeister der Stadt Innsbruck" rügt, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine Änderung der als erwiesen angenommenen Tat iSd Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG, sondern um eine Richtigstellung eines Teils jener Verwaltungsvorschrift nach Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG handelt, die durch die Tat verletzt worden ist, zumal sich in diesem Bescheid jene Auflagen befinden, deren Nichteinhaltung dem Besch in Verbindung mit dem WRG 1959 zur Last gelegt wurde.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2003/07/0057