Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.12.2006

07.12.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2006
Geschäftszahl
2003/07/0052
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/09/0200 E 15. September 2004 RS 3
(hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die Mitwirkungspflicht trifft eine Verfahrenspartei insbesondere dort, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei oder etwa durch Vorlage von im Besitz der Partei befindlichen Beweismitteln geklärt werden kann. Zur Mitwirkungspflicht der Partei ist es des Weiteren auch erforderlich, dass sie im Falle eines Antrages auf Einvernahme eines bestimmten Zeugen das Beweisthema konkret bezeichnet.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0128
2003/07/0068

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