Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.12.2006

07.12.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2006
Geschäftszahl
2003/07/0052
Rechtssatz
Nach Punkt 5.2.1. des Anhangs V der EMASV II kommt es ua darauf an, dass "die Organisation und deren Personal keinem kommerziellen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegen, der ihr Urteil beeinflussen oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Integrität bei ihrer Tätigkeit in Frage stellen könnte". Ausgehend von der Fallkonstellation, wonach einerseits ein Teammitglied der bf Umweltgutachterorganisation bei einer Umweltprüfung eines Betriebs als selbständiger Berater, andererseits der leitende Umweltgutachter der bf Partei validierend im Rahmen einer EMAS-Begutachtung für diesen Betrieb tätig waren, kam es daher weder darauf an, in welchem Verhältnis der leitende Gutachter zu dem als Gutachter tätig gewesenen Teammitglied stand, noch welche anderen Berufstätigkeiten dieses Teammitglied ausführte. Auch ist für die diesbezügliche Beurteilung nicht wesentlich, ob das genannte Teammitglied bei der in Rede stehenden Begutachtung für die bf Umweltorganisation tätig war. Da die Möglichkeit einer Einflussnahme des Teammitgliedes auf das Ergebnis der vorgenommenen Validierung unter den gegebenen Umständen nicht ausgeschlossen werden konnte, kam es auch nicht darauf an, ob und wie dieses Teammitglied allenfalls den leitenden Umweltgutachter beeinflusste.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0128
2003/07/0068

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