Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2005
Geschäftszahl
2003/07/0046
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0064 E 17. Mai 2001 RS 4
(hier nur letzter Satz)
Stammrechtssatz
Eine ausdrückliche Anordnung des Inhalts, dass eine nach § 3 Abs 6 UVPG 1993 getroffene Feststellung darüber, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht, für alle mit diesem Vorhaben befassten Behörden und Parteien bindend ist, enthält § 3 Abs. 6 UVPG 1993 nicht; auch an keiner anderen Stelle des UVPG 1993 findet sich eine derartige Anordnung. Gegen eine solche Bindung spricht zunächst, dass an einem solchen Feststellungsverfahren nur ein eingeschränkter Kreis von Parteien teilnimmt und es ein Grundsatz des Verwaltungsrechts ist, dass sich die Rechtskraft eines Bescheides nur auf Parteien erstreckt, die im Verfahren Parteistellung hatten. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen; zu denken ist etwa an die frühere Anordnung des § 107 Abs. 2 WRG. Das in § 3 Abs. 6 UVPG 1993 vorgezeichnete Feststellungsverfahren würde aber weitgehend seines Sinnes entkleidet, wenn in nachfolgenden Verfahren die rechtskräftig getroffene Feststellung keine Bedeutung hätte. Daraus ist abzuleiten, dass mit einer rechtskräftigen Feststellung nach § 3 Abs. 6 UVPG 1993 eine Bindung für alle relevanten Verfahren eintritt.