Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.09.2003

11.09.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.2003
Geschäftszahl
2003/07/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/07/0025 E 20. Februar 2003 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 2 Abs. 5 Z. 1 ALSAG 1989 idF 1997/I/096 gelten zwar die einer Wiederverwendung dienenden Abfälle nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes, allerdings mit der Ausnahme der Verfüllung von Geländeunebenheiten bzw. des Vornehmens von Geländeanpassungen. Unter Geländeverfüllungen oder -anpassungen iSd § 2 Abs. 5 Z. 1 legcit sind, wie sich aus § 3 Abs. 1 Z. 2 legcit. ergibt, auch Unterbauten für Straßen etc. zu verstehen. Die Feststellung der belBeh nach § 10 Z. 1 legcit betreffend die Verfüllung bzw Aufschüttung mit Baurestmasssen, ob nämlich Abfall vorliegt oder nicht, wurde daher zu Recht im bejahenden Sinn getroffen (Hinweis E 13. Dezember 2001, 2000/07/0088).

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