Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.12.2003

11.12.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2003
Geschäftszahl
2003/07/0007
Rechtssatz
§ 99 Abs 1 lit c WRG 1959 vor der Nov BGBl 252/1990 ist so zu verstehen, dass Auswirkungen auf das Grundwasser bei einer Grundwasserfreilegung durch die Folgenutzung einer Fischhaltung nicht als Einwirkungen aus "Haushaltungen, landwirtschaftlichen Haus- und Hofbetrieben und kleingewerbliche Betrieben" angesehen werden könnten (Hinweis E 2.2.1988, 86/07/0203). Der hinsichtlich des Begriffsverständnisses vergleichbare (Hinweis E 18.3.1994, 93/07/0187) Ausnahmetatbestand des § 99 Abs 1 lit g WRG 1959 idF BGBl I 55/1999 ist nicht anders zu betrachten.

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