Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2007

18.12.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2007
Geschäftszahl
2003/06/0016
Rechtssatz
Nach § 8 Abs. 3 Tir BauO 1998 kann der Bauwerber der Verpflichtung zum "Schaffen von Abstellmöglichkeiten" iSd § 8 Abs. 3 Tir BauO 1998 auch nachkommen, indem er bereits bestehende Abstellmöglichkeiten oder solche, die Gegenstand eines (anderen) Bauverfahrens sind, heranzieht. Wie dies sicherzustellen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. (Hier: Allerdings ist laut der Stellplatzverordnung der Gemeinde die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung NACHZUWEISEN, sodass etwa auch eine grundsteuerliche Sicherstellung von Abstellmöglichkeiten auf einer anderen Liegenschaft als ausreichend anzusehen wäre.)

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