Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2005

Geschäftszahl

2003/05/0098

Rechtssatz

Auch Geschäfte, die nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung einem Mitglied derselben zugewiesen sind, sind von diesem "namens der Landesregierung" zu besorgen. Durch die Fertigung des Bescheides "für die Oö. Landesregierung" wird zum Ausdruck gebracht, dass die gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 OÖ LStG 1991 zuständige Behörde den Bescheid erlassen hat (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Mai 1980, Zl. B223/77, VfSlg 8809/1980).Auch Geschäfte, die nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung einem Mitglied derselben zugewiesen sind, sind von diesem "namens der Landesregierung" zu besorgen. Durch die Fertigung des Bescheides "für die Oö. Landesregierung" wird zum Ausdruck gebracht, dass die gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, OÖ LStG 1991 zuständige Behörde den Bescheid erlassen hat vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Mai 1980, Zl. B223/77, VfSlg 8809 aus 1980,).