Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.09.2005

Geschäftszahl

2003/05/0060

Rechtssatz

Der ausdrückliche Wortlaut des § 1 Abs. 1 Wr. GebrauchsabgabeG schreibt allgemein eine Gebrauchserlaubnis für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus vor. Dieses Gebot unterliegt keiner zeitlichen Einschränkung, weshalb auch für die Zeit von 15. November bis 1. März des Folgejahres eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken wäre. Der Tarif sieht gerade für die Belassung der Abfriedung eine Bewilligungsmöglichkeit, wenn auch "ausnahmsweise", ausdrücklich vor; auch die (in Punkt B 7 des Tarifes genannte bzw. vorausgesetzte) Bewilligung zur ausnahmsweisen Belassung im Zeitraum vom 16. November bis Ende Februar des Folgejahres ist eine Bewilligung nach § 1 Wr. GebrauchsabgabeG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0111).Der ausdrückliche Wortlaut des Paragraph eins, Absatz eins, Wr. GebrauchsabgabeG schreibt allgemein eine Gebrauchserlaubnis für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus vor. Dieses Gebot unterliegt keiner zeitlichen Einschränkung, weshalb auch für die Zeit von 15. November bis 1. März des Folgejahres eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken wäre. Der Tarif sieht gerade für die Belassung der Abfriedung eine Bewilligungsmöglichkeit, wenn auch "ausnahmsweise", ausdrücklich vor; auch die (in Punkt B 7 des Tarifes genannte bzw. vorausgesetzte) Bewilligung zur ausnahmsweisen Belassung im Zeitraum vom 16. November bis Ende Februar des Folgejahres ist eine Bewilligung nach Paragraph eins, Wr. GebrauchsabgabeG vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0111).