Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2004
Geschäftszahl
2003/04/0138
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/19/0138 E 31. August 1995 RS 1
Stammrechtssatz
Soll eine Handlung prozessuale Rechtswirkungen auslösen (Verfahrenshandlung), dann stellen die dafür gesetzten Fristen verfahrensrechtliche (formelle) Fristen dar; ist eine Handlung hingegen auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so stellt eine allenfalls dafür vorgesehene Frist eine materiell-rechtliche Frist dar (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, o5te Auflage, RZ 229).