Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2006
Geschäftszahl
2003/04/0130
Rechtssatz
Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, d. h. am belastendsten sind (Hinweis etwa auf das E vom 14.9.2004, Zl. 2004/04/0165, mwN). Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist aber immer die beantragte Ausstattung und Betriebsweise der Anlage, handelt es sich doch beim Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage um ein Projektsverfahren, dem alleine die im § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zugrundezulegen sind (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 555f, wiedergegebene hg. Rechtsprechung). [Hier wurde die Verwendung eines Shredders und Hackers im Umfang von einmal im Monat beantragt und im angefochtenen Bescheid genehmigt. Die Befürchtung der Nachbarn, die Anlage könnte auf Grund des anfallenden Materials in einer diesen Umfang übersteigenden Weise betrieben werden, kann demnach nicht zum Anlass einer Versagung der Betriebsanlagengenehmigung genommen werden (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 568, angeführte hg. Rechtsprechung).]