Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.11.2004

17.11.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2004
Geschäftszahl
2003/04/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1
(Hier: ohne den letzten Halbsatz)
Stammrechtssatz
Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder den Strafaufschub gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um einen ausschließlich von ihr zu beurteilenden gewerberechtlichen Tatbestand (Hinweis: E 30.3.1993, 92/04/0270).

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