Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2005
Geschäftszahl
2003/04/0103
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1
(hier: ohne den dritten Satz; nach dem ersten Satz lautet es: "Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein Urteil [Gutachten] über diese Fragen abzugeben"; im letzten Satz Bezugnahme auf § 74 Abs. 2 GewO 1994 statt auf § 77 Abs. 2 GewO 1994.)
Stammrechtssatz
Die Feststellung, ob sachverhaltsbezogen die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Der gewerbetechnische Sachverständige hat sich darüber zu äußern, welcher Art die von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft sind, welche Einrichtungen der Betriebsanlage als Quelle solcher Immissionen in Betracht kommen, ob und durch welche Vorkehrungen zu erwartende Immissionen verhütet oder verringert und welcher Art und Intensität die verringerten Immissionen noch sein werden. Die Beiziehung weiterer Sachverständiger auf dem Gebiet spezieller Wissenschaften ist nicht ausgeschlossen. Dem ärztlichen Sachverständigen fällt - fußend auf den Gutachten der technischen Sachverständigen - die Aufgabe zu, darzulegen, welche Einwirkungen die zu erwartenden unvermeidlichen Immissionen nach Art und Dauer auf den menschlichen Organismus (entsprechend den in diesem Zusammenhang im § 77 Abs. 2 GewO 1994 enthaltenen Tatbestandsmerkmalen) auszuüben vermögen (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO2 (2003), S. 574 f, dargestellte hg. Judikatur).