Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2004
Geschäftszahl
2003/04/0013
Rechtssatz
§ 7 Abs. 4 dritter Satz Privatradiogesetz (PrR-G) unterscheidet seinem Wortlaut nach nicht zwischen einer Übertragung von Kapitalanteilen zwischen Gesellschaftern untereinander und einer Übertragung an Dritte. Demnach ist auch für Übertragungen von Gesellschaftsanteilen zwischen Gesellschaftern eine Vorkehrung im Gesellschaftsvertrag gemäß § 5 Abs. 2 Z. 2 PrR-G nachzuweisen (Hinweis E vom 25.2.2004, Zl. 2002/04/0157).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2003/04/0014