Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.05.2005

12.05.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.2005
Geschäftszahl
2003/02/0096
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/02/0230 E 26. Jänner 2001 RS 1
(hier ohne den ersten Satz und das GVG Slbg 2002 betreffend)
Stammrechtssatz
Das grundverkehrsbehördliche Verfahren dient nicht dazu, sich der zivilrechtlichen Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums auf dem Umweg über das Grundverkehrsrecht zu entledigen. Vielmehr ist der Schutz der (auch im Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz) verankerten öffentlichen Interessen allein der Grundverkehrsbehörde überantwortet, die das Ziel des Grundverkehrsgesetzes von Amts wegen zu verfolgen hat (Hinweis E 28. November 1990, 90/02/0115). Jedenfalls aber können die grundbücherlichen Eigentümer der betreffenden Liegenschaft in einem subjektiven Recht auf Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nicht verletzt sein (Hinweis E 8. September 1995, 95/02/0346, sowie E 28. November 1990, 90/02/0115, letzteres zum Berufungsrecht).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von