Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2005

30.06.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2005
Geschäftszahl
2002/20/0596
Rechtssatz
§ 67g Abs. 3 AVG stellt im Verhältnis zu § 62 Abs. 3 AVG für das Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (und somit auch für jenes vor dem unabhängigen Bundesasylsenat) eine Sonderregel mit der Bedeutung dar, dass der mündlich verkündete Bescheid allen Parteien - auch den bei der Verkündung anwesenden - zuzustellen ist, ohne dass dafür ein besonderes Verlangen der Parteien erforderlich wäre (vgl. Walter/Thienel, Die Verwaltungsverfahrensnovellen 1998, 117f). Von dieser besonderen Bestimmung unberührt bleibt § 62 Abs. 2 AVG, wonach der Inhalt und die - im Rahmen der Verhandlung erfolgte - Verkündung des Bescheides am Schluss der Verhandlungsschrift zu beurkunden sind.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/20/0287 E 30. Juni 2005

www.ris.bka.gv.at		Seite  von