Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.04.2005

Geschäftszahl

2002/18/0100

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/18/0001 E 24. Mai 2002 RS 2

(Hier: Zuwiderhandeln gegen deutsche Einreisebestimmungen; den Ausführungen der belBeh kann nicht entnommen werden, dass die Ausreise der zwei Staatsangehörigen von Sri Lanka aus dem Bundesgebiet gegen österreichisches Recht verstoßen habe.)

Stammrechtssatz

Das bloße Zuwiderhandeln gegen ausländische Einreise- oder Ausreisebestimmungen reicht für sich allein nicht aus, um die in § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PaßG 1992 idF 1995/507 umschriebene Annahme zu rechtfertigen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr ergibt, dass der Passwerber (bzw. Inhaber eines Reisepasses oder Personalausweises) das Reisedokument benützen will, um die rechtswidrige Einreise bzw. Ausreise eines Fremden nach bzw. aus Österreich zu fördern.Das bloße Zuwiderhandeln gegen ausländische Einreise- oder Ausreisebestimmungen reicht für sich allein nicht aus, um die in Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, PaßG 1992 in der Fassung 1995/507 umschriebene Annahme zu rechtfertigen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr ergibt, dass der Passwerber (bzw. Inhaber eines Reisepasses oder Personalausweises) das Reisedokument benützen will, um die rechtswidrige Einreise bzw. Ausreise eines Fremden nach bzw. aus Österreich zu fördern.