Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.03.2002

12.03.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.2002
Geschäftszahl
2002/18/0032
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/18/0168 E 10. Mai 2000 RS 3
Stammrechtssatz
Bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes kann die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden (Hinweis E 7.7.1999, 96/18/0483, ergangen zu § 26 FrG 1993, auch für die derzeit geltende Rechtslage maßgeblich).

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