Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.05.2002

24.05.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2002
Geschäftszahl
2002/18/0001
Rechtssatz
Das bloße Zuwiderhandeln gegen ausländische Einreise- oder Ausreisebestimmungen reicht für sich allein nicht aus, um die in § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PaßG 1992 idF 1995/507 umschriebene Annahme zu rechtfertigen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr ergibt, dass der Passwerber (bzw. Inhaber eines Reisepasses oder Personalausweises) das Reisedokument benützen will, um die rechtswidrige Einreise bzw. Ausreise eines Fremden nach bzw. aus Österreich zu fördern.

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