Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.2004

Geschäftszahl

2002/17/0320

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/17/0187 E 24. Februar 1997 RS 2

Stammrechtssatz

Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs 1 Wr ParkometerG erteilte Auskunft darf weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muß vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, daß aufgrund dieser Auskunft die Person, der das Fahrzeug überlassen worden ist, bzw der Lenker desselben ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (Hinweis E 8.5.1979, 1622/78).Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach Paragraph eins a, Absatz eins, Wr ParkometerG erteilte Auskunft darf weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muß vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, daß aufgrund dieser Auskunft die Person, der das Fahrzeug überlassen worden ist, bzw der Lenker desselben ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (Hinweis E 8.5.1979, 1622/78).