Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.2002

Geschäftszahl

2002/12/0264

Rechtssatz

Nach § 236b Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 in seiner gemäß § 284 Abs. 42 BDG 1979 am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Fassung nach dem Pensionsreformgesetz 2001 (modifiziert durch die Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 106/2000) verkürzt sich das Höchstausmaß der Anrechenbarkeit von Zeiten der Kindererziehung von 60 Monaten um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen BUNDESdienstzeit zählende Zeiten eines Karenzurlaubes nach den dort näher angeführten Bestimmungen. Demgegenüber ordnete § 236 Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 in der offenbar von der belangten Behörde angewendeten Fassung nach dem Pensionsreformgesetz 2000 die Verkürzung des genannten Höchstausmaßes von 60 Monaten um näher genannte beitragsfrei zur ruhegenussfähigen GESAMTdienstzeit zählende Zeiten eines Karenzurlaubes nach näher genannten Gesetzesbestimmungen an.Nach Paragraph 236 b, Absatz 2, Ziffer 4, BDG 1979 in seiner gemäß Paragraph 284, Absatz 42, BDG 1979 am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Fassung nach dem Pensionsreformgesetz 2001 (modifiziert durch die Druckfehlerberichtigung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2000,) verkürzt sich das Höchstausmaß der Anrechenbarkeit von Zeiten der Kindererziehung von 60 Monaten um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen BUNDESdienstzeit zählende Zeiten eines Karenzurlaubes nach den dort näher angeführten Bestimmungen. Demgegenüber ordnete Paragraph 236, Absatz 2, Ziffer 4, BDG 1979 in der offenbar von der belangten Behörde angewendeten Fassung nach dem Pensionsreformgesetz 2000 die Verkürzung des genannten Höchstausmaßes von 60 Monaten um näher genannte beitragsfrei zur ruhegenussfähigen GESAMTdienstzeit zählende Zeiten eines Karenzurlaubes nach näher genannten Gesetzesbestimmungen an.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2002/12/0265