Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.12.2005

14.12.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.2005
Geschäftszahl
2002/12/0183
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist dem § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit aber nur dann, wenn sie FÜR DIE PARTEI klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 449, mit weiterem Nachweis der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

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