Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2003
Geschäftszahl
2002/11/0205
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/10/0259 E 18. Jänner 1993 RS 1
Stammrechtssatz
Der Umstand, daß derselbe Organwalter sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren die Ermittlungen als Hilfsorgan für die zur Entscheidung berufenen Organe durchführt, verstößt weder gegen § 7 Abs 1 Z 5 AVG noch gegen sonstige Vorschriften, sieht man von der - im Beschwerdefall nicht in Betracht kommenden - Bestimmung des § 53 Abs 1 AVG ab.