Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.2003
Geschäftszahl
2002/09/0088
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/09/0009 E 18. Mai 1994 RS 1
Hier: Seitens des Schulleiters wurde die auf einem Beschluss der Lehrerkonferenz beruhende Anordnung an alle an der betreffenden Schule tätigen Lehrpersonen erteilt, die von ihm aufgelegten Formulare betreffend die Stundenabrechnungen in periodischen Abständen ausgefüllt an ihn zu retournieren. Aus Inhalt und Bezug dieser - in "Ersuchen" oder "Bitten" gekleideten Anordnungen musste auch für den Beschwerdeführer (Lehrer) unzweifelhaft klar sein, dass es sich hierbei um von ihm zu befolgende - und durch längere Zeit hindurch auch tatsächlich befolgte - Weisungen handelt.
Stammrechtssatz
Eine Weisung in einer Verwaltungsorganisation muß nicht in Form eines Befehles ergehen, um verbindlich zu sein. Ein "Ersuchen" oder ein "Gebetenwerden" durch einen Vorgesetzten bzw eine vorgesetzte Stelle genügt jedenfalls dann, wenn aus dem Zusammenhang klar hervorgeht, an wen (Organwalter) es sich richtet und daß sein Inhalt (ungeachtet der gewählten Formulierung) bei verständiger Würdigung nur als Festlegung einer Pflicht verstanden werden kann. Ob dies der Fall ist, kann jedoch nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände festgestellt werden.