Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.04.2004

21.04.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2004
Geschäftszahl
2002/08/0262
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/08/0339 E 6. Mai 1997 RS 2
Stammrechtssatz
Ebenso wie zur früheren Fassung des § 9 ff AlVG gilt auch für § 9 ff idF 1993/502, daß die darin erwähnten Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung oder zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht dazu dienen, Arbeitsunwilligkeit zu sanktionieren, weil der belangten Behörde hiefür andere Instrumente an die Hand gegeben sind.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004

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