Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.02.2004

18.02.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.02.2004
Geschäftszahl
2002/08/0096
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/08/0002 E 21. April 1998 RS 3
(Hier: Verfahren bezüglich Erhöhung der Versehrtenrente)
Stammrechtssatz
Ist die Gewährung einer Versehrtenrente strittig, reicht die Feststellung nicht aus, daß der Irrtum iSd § 101 ASVG Unfallsfolgen betrifft, die bei Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen gewesen wären. Es muß vielmehr festgestellt werden, daß die zu Unrecht nicht berücksichtigten Unfallsfolgen den Anspruch auf Versehrtenrente begründet hätten (Hinweis OGH 2.12.1987, 9 Ob S 23/87).

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