Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.09.2004

23.09.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.2004
Geschäftszahl
2002/07/0149
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/09/0222 B 18. März 1998 RS 2
Stammrechtssatz
Zur Individualisierung der zum Vorwurf gemachten Handlung ist deren rechtliche Beurteilung, daher auch die rechtliche Eigenschaft, in der den Besch die strafrechtliche Verantwortung trifft, nicht beachtlich; vielmehr ist sowohl die spätere Änderung der Art der Verantwortlichkeit in Bezug auf eine von Anfang an als Besch angesprochene Person als auch jene der Subsumtion der Tat ohne Belang (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0078 und E 14.12.1997, 96/09/0328).

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